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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das
Kraftfahrzeugleasing und Geräteleasing
(Stand 07/2018)

Teil A
Grundlegende Bestimmungen für Leasing

I. Allgemeines

1. Die umseitigen und nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle Leasingverträge und sind Bestandteil aller Leasingangebote des Leasinggebers.
Der Leasinggeber wird nachstehend „LG“ und der Leasingnehmer „LN“ genannt.

2. LN wird auf Anforderung von LG Auskünfte und Nachweise über seine Vermögensverhältnisse (Vermögensaufstellungen, Jahresabschlüsse) zur Verfügung stellen.

II. Beschaffenheit des Fahrzeuges

1. Das Fahrzeug wird LN in der im Leasingvertrag festgelegten Ausführung und mit dem dort ggfls. aufgeführtem Sonderzubehör überlassen.
An nachträgliche Änderungswünsche des LN ist LG nur gebunden, wenn LG sie dem LN schriftlich bestätigt.

2. Nimmt das Lieferwerk/der Lieferant zwischen Bestellung und Auslieferung des Fahrzeuges geringe Konstruktions-, Form- oder Farbänderungen oder Änderungen im serienmäßigen Lieferumfang vor, die für LN zumutbar sind, ist LG berechtigt, das Fahrzeug in der gelieferten Ausführung zu überlassen.

III. Beginn der Laufzeit des Leasingvertrages, Übergabe, Zulassung und Gefahrtragung

1. Die Laufzeit wird durch die Kalkulationsbasisdauer bestimmt, sofern diese unter 36 Monaten liegt. Andernfalls ist der Vertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und jede Vertragspartei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich kündigen. Der LN verzichtet jedoch ausdrücklich und unwiderruflich darauf, vor Ablauf der im Leasingvertrag festgelegten Kalkulationsbasisdauer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Unabhängig von einem schriftlich erklärten Kündigungstermin endet der Vertrag jedoch frühestens mit Rückgabe des Leasingobjektes. Wird der bestehende Leasingvertrag mit einem schriftlichen Zusatz oder Nachtrag verlängert und/oder die Leasingrate erhöht, dann ist dem LN auf dieser neuen Bemessungsgrundlage die Gebühr nach dem Gebührengesetz nachzuberechnen.

2. Die Laufzeit des Leasingvertrages beginnt mit dem Tag der Übernahme. Im Falle des schuldhaften Abnahmeverzuges des LN beginnt die Laufzeit spätestens 8 Tage nach behördlicher Zulassung auf den Namen des LN oder bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung auf einen Dritten. Von Beginn der Laufzeit des Leasingvertrages an trägt LN die Gefahr für Untergang, Verlust und Beschädigung des Fahrzeuges, unabhängig von seinem Verschulden. Im Falle gänzlichen Untergangs, gänzlichen Verlustes oder bei gutachtlich festgestelltem Totalschaden hat LN ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß nachstehender Ziffer A XII. Im Falle einer Beschädigung des Fahrzeuges, die nicht Totalschaden ist, bleiben die Zahlungs- und sonstigen Vertragsverpflichtungen des LN unverändert bestehen.

3. Das Fahrzeug wird LN am Sitz des liefernden Händlers übergeben, sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist. Etwaige Mehrkosten bei Auslieferung an einem anderen Ort trägt LN.
 
4. LN hat das Recht, das Fahrzeug am Übergabeort zu prüfen und eine übliche Probefahrt zu unternehmen. Erhebt er keine Beanstandungen, erkennt er damit an, das Fahrzeug ohne offensichtliche Abweichungen von der vertragsgemäßen Beschaffenheit übernommen zu haben.
 
5. Wird der im Leasingvertrag vereinbarte Liefertermin aus Gründen, die von LG zu vertreten sind, um mehr als sechs Wochen überschritten, kann LN dem LG schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des LN – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, den LG träfe der Vorwurf, die Lieferverzögerung zumindest grob fahrlässig verschuldet zu haben.

IV. Abnahmeverzug

1. Mit Erhalt der Bereitstellungsanzeige ist LN zur Abnahme des Fahrzeuges verpflichtet.

 
2. Nimmt LN das Fahrzeug trotz schriftlicher Nachfristsetzung nicht ab, stehen LG nach dessen Wahl folgende Rechte zu:
a)     Er kann ungeachtet der Nichtabnahme des Fahrzeuges die laufenden Leasingraten beanspruchen und daneben Ersatz des ihm aus der Nichtabnahme entstehenden Schadens (etwa Aufwendungen für
die Verwaltung) geltend machen;
b)     er kann anderweitig über das Fahrzeug verfügen und LN später ein gleiches Fahrzeug zu einem angemessenen hinausgeschobenen Zeitpunkt zur Verfügung stellen.
c)     er kann vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend machen, ist LG berechtigt, 15% der entgangenen Mieten als Entschädigung zu verlangen. Die Geltendmachung des Anspruches nach a) schließt die spätere Ausübung der Rechte nach b) und c) nicht aus.
3. Erklärt LN vor Erteilung der Bereitstellungsanzeige, dass er das Fahrzeug nicht abnehmen werde, ist LG berechtigt, unter Verzicht auf die Bereitstellungsanzeige sogleich nach vorstehender Ziffer 2. vorzugehen.

V. Vertragsarten: Kilometerabrechnung und Restwertabrechnung

1. Bei der Vertragsart mit Kilometerabrechnung erfolgt am Vertragsende eine Kilometerabrechnung (Ziffer A XI 3). LG ist berechtigt, dem LN Zwischenrechnungen zu erstellen, wenn abzusehen ist, dass die vereinbarte Kilometerleistung nicht unerheblich überschritten wird.

 
2.)Bei einer Rückgabe des Fahrzeuges am Ende der Laufzeit ergeben sich zusätzliche Kosten, wenn der vereinbarte Restwert den Wert des Fahrzeuges übersteigt. Daher erfolgt bei der Vertragsart mit Restwertabrechnung am Vertragsende ein Ausgleich der Differenz zwischen vereinbartem Restwert laut Vertrag und erzieltem Verkaufserlös des Fahrzeuges (A XIII. 3.). Durch eine Zinssatzänderung kann auch eine Änderung des Restwertes eintreten.

VI. Leasingrate, Zahlungsweise

1. Die erste Leasingrate sowie alle in diesem Vertrag außerdem vereinbarten, insbesondere einmaligen Entgelte - Leasingsonderzahlung, Kaution – sind bei Übernahme des Fahrzeuges fällig. Fällt der Vertragsbeginn nicht auf den ersten Tag eines Kalendermonats, so beträgt die erste Leasingrate 1/30 der Monatsleasingrate je Tag der Vertragsdauer im ersten Monat. Die späteren Leasingraten werden zzgl. der gültigen Umsatzsteuer monatlich im Voraus am Monatsersten der folgenden Monate zur Zahlung fällig.

2. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, eine zukünftige Anpassung der monatlichen Leasingrate zu verlangen, wenn

a)     nach Vertragsschluss eine Änderung im Lieferumfang auf Wunsch des LN eintritt;

b)     sich der Anschaffungspreis des Fahrzeuges nach Vertragsschluss ändert und LG die Preisänderung im Verhältnis zum Lieferanten gegen sich gelten lassen muss;

c)     sich die Zinssätze am Geld- und Kapitalmarkt bis zur Fahrzeuglieferung so verändern, dass die Refinanzierungsbedingungen des LG hiervon betroffen werden; nähere Bestimmungen über die
Zinsgleitklausel, Restwertänderungen sind dem eigentlichen Leasingvertrag zu entnehmen.

d)     sich die Umsatzsteuer ändert oder neue Steuern oder Abgaben eingeführt werden. Die LG als Eigentümer des Fahrzeuges oder in seiner Eigenschaft als Leasinggeber belastet;

e)     sich Versicherungsprämien oder KFZ - Steuern nach Vertragsabschluß erhöhen, soweit diese Vertragsbestandteil (Teil C) sind. Im Falle einer Anpassung nach vorstehenden Absätzen a) und b) werden auch die einmaligen Zahlungsverpflichtungen des LN entsprechend angepasst.

3. Im Verzugsfalle berechnet LG vom Tage der Fälligkeit bis zum Zahlungseingang Verzugszinsen von 4% p.a. über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn LG eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder LN eine geringere Belastung nachweist.

VII. Eigentums- und Besitzverhältnisse

1. LN gilt, auch wenn das Fahrzeug nach Ziffer A III. 1 auf den Dritten zugelassen ist, als alleiniger Halter des Fahrzeuges und hat die damit Verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen. So hat er insbesondere für die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu sorgen und es termingerecht auf seine Kosten zur Hauptuntersuchung gemäß § 57a KFG vorzuführen.
Er trägt dafür Sorge, dass die im Kundendienst – Scheckheft vorgesehenen Arbeiten fristgerecht durchgeführt werden.

2. Das Fahrzeug wird LN nicht übereignet: der Typenschein bleibt im Besitz des LG.

3. LN ist zu keinerlei sonstigen Verfügungen über das Fahrzeug berechtigt und darf es weder entgeltlich noch unentgeltlich Dritten zu dauerndem Gebrauch überlassen, es sei denn, die Zulassung des Fahrzeuges auf einen Dritten wurde vereinbart (Ziffer A III 1). Die Überlassung an Familien- und Betriebsangehörigen mit gültiger Fahrerlaubnis ist LN gestattet.

4. LN hat das Fahrzeug von Belastungen jeglicher Art freizuhalten und LG den etwaigen Zugriff Dritter auf das Fahrzeug unverzüglich anzuzeigen. LN trägt die Kosten für alle Maßnahmen, die zur Abwehr des Zugriffs Dritter erforderlich sind, dies betrifft insbesondere Gerichtsgebühren und Kosten des Rechtsvertretung für den Fall der Geltendmachung des Eigentumsrechtes durch Aussonderung Bei Pfändung des Leasingfahrzeuges durch Dritte.

5. LG ist jederzeit berechtigt, das Fahrzeug zu besichtigen oder durch Beauftragte besichtigen zu lassen.

6. LN ist verpflichtet, Veränderungen des Wohn-/Firmensitzes und ggls. Seiner Rechtsform und Haftungsverhältnisse unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

VIII. Versicherung, Schadensabwicklung

1. Instandsetzungsaufträge zur Behebung von Schäden dürfen nur von LG erteilt werden. Reparaturen dürfen nur bei autorisierten Vertragswerkstätten des Herstellwerkes durchgeführt werden, um zu verhindern, dass markenfremde Ersatzteile Verwendung finden.

2) Für alle Fahrzeuge ist eine Versicherung im Sinne des Bundesgesetzes über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (BGBL. 296/1987) abzuschließen. Der LN ist unbeschadet seiner Obliegenheiten nach den Versicherungsvertrag LG gegenüber verpflichtet, alle Unfälle an denen er beteiligt ist und alle Schäden, die daraus entstehen, unverzüglich an LG anzuzeigen und mittels einer Schadensmeldung schriftlich zu belegen. Wird ein Schaden LG nicht unverzüglich gemeldet, so haftet LN für alle LG daraus entstehenden Schäden und Kosten.

3) LN ist zur Mitwirkung an der Feststellung von Unfallursachen und zur Aufklärung des Schadensfalles verpflichtet. Er haftet persönlich für alle Schäden, Risiken und Prozesskosten, die über die vereinbarten Versicherungsleistungen hinausgehen. Für Schäden, bei denen die Versicherung nicht eintritt, haftet LN in jedem Fall.

4) Da LN nicht Eigentümer des Fahrzeuges ist, ist er auch nicht berechtigt, Forderungen aus Unfallschäden (Wertminderungen des Mietgegenstandes) für sich geltend zu machen. Dies ist das ausschließliche Recht des LG.

5) Alle Ersatzleistungen und Abgeltungen, insbesondere für Wertminderungen aus Unfallschäden mit Fremdverschulden, sind ausschließlich an LG zu leisten. Im Falle der Auszahlung an LN sind sie unverzüglich an LG weiterzuleiten.

IX. Gewährleistung und Schadenersatz

1) LG erfüllt seine Gewährleistungspflicht dadurch, dass er alle ihm gegen den Lieferanten des Fahrzeuges zustehenden

Gewährleistungsansprüche, also auch das Recht auf Wandlung und Preisminderung, an LN abtritt. LN nimmt diese Abtretung der Ansprüche hiermit an. Ansprüche dieser Art sind also nicht gegenüber LG sondern gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen und entbinden LN nicht von seiner Pflicht zur Zahlung der laufenden Leasingraten oder irgendeiner anderen Verpflichtung dieses Vertrages.

2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Leasingvertrag mit dem Vollzug der Wandlung aufgehoben ist. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten. Für den Fall, dass LN Wandlungsklage erheben muss, ist LN ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung berechtigt, die Zahlung der Leasingraten einzustellen, wenn er das Fahrzeug nicht nutzen kann. Wird durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, dass ein Wandlungsrecht nicht gegeben ist, ist LN verpflichtet, die zurückgehaltenen Leasingraten zzgl. angemessener Zinsen an LG zu zahlen und den Vertrag unverändert fortzusetzen. Im Falle der vollzogenen Minderung werden die noch zu zahlenden Leasingraten in dem Maße herabgesetzt, in dem sich der Kaufpreis durch Zahlung an LG ermäßigt hat. Sollten Ansprüche aus vollzogener Wandlung oder Minderung gegen den Lieferanten/Hersteller wegen Vermögenslosigkeit nicht durchsetzbar sein, geht dieses Risiko (Bonitätsrisiko) ausschließlich zu Lasten des LN.

3) Soweit die Gewährleistungsbedingungen des Lieferanten oder die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dem Fahrzeugverkäufer zur Wahrung der Gewährleistungsansprüche bestimmte Verpflichtungen auferlegen, ist LN im eigenen und dem Interesse des LG zur genauen Erfüllung dieser Obliegenheiten verpflichtet, soweit sie ihm bekanntgemacht wurden.
Für Nachteile, die aus der Verletzung oder Nichtbeachtung der Obliegenheiten entstehen, haftet LN dem LG.

4) Auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß oder aus einem sonstigen Rechtsgrund haftet LG nur, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand von ihm zumindest groß fahrlässig herbeigeführt ist oder dem Fahrzeug eine Eigenschaft fehlt, deren Bestehen LG ausdrücklich zugesichert hat.

X. Erhaltung des Fahrzeuges, Sorgfaltspflichten

1) LN hat dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug schonend gefahren und sorgfältig gepflegt wird. Er hat darauf zu achten, dass die Vorschriften der Betriebsanleitung beachtet und die vorgeschriebenen Wartungs- und Inspektionsdienste termingerecht in autorisierten Fachwerkstätten durchgeführt werden (vgl. auch Ziffer A VII 1).

2) LN hat alle Schäden und Funktionsstörungen an dem Fahrzeug unverzüglich auf seine Kosten beheben zu lassen, soweit LG dafür nicht aufgrund ergänzender Vereinbarungen aufzukommen hat oder ein Dritter – etwa der Fahrzeuglieferant oder eine Versicherungs- gesellschaft – dafür eintritt.

3) LN darf das Fahrzeug nicht in das außereuropäische Ausland verbringen. Eine Nutzung des Fahrzeuges zu Fahrschulzwecken, zu motorsportlichen Zwecken, als Taxi, Mietwagen oder für Anhängerbetrieb ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des LG gestattet.

4) Änderungen am Fahrzeug und Einbauten darf LN nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des LG vornehmen.
Die Änderungen und Einbauten gehen entschädigungslos in das Eigentum des LG über, wenn LN bei Beendigung des Vertrages keinen Ausbau vornimmt. Wenn LN den ursprünglichen Zustand wieder herstellt, fällt das Eigentum an den für die Änderungen bzw. den Einbau verwendeten Teil nach deren Ausbau wieder an LN zurück. LG hat das Recht, bei Beendigung des Vertrages den Ausbau der verwendeten Teile und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf Kosten des LN zu verlangen.

5) LN ist berechtigt, das Fahrzeug in handelsüblichem Rahmen zu beschriften. Bei Beendigung des Vertrages hat LN die Beschriftung jedoch auf seine Kosten sachgemäß entfernen zu lassen. Zur sachgemäßen Entfernung der Schrift gehört auch die Beseitigung eines aus der Beschriftung oder ihrer Entfernung herrührenden Lackschadens.

6) Jeder am Tachometer auftretende Schaden ist LG unverzüglich anzuzeigen. Die Behebung hat sofort zu erfolgen und darf in jedem Fall nur durch eine autorisierte Kundendienstwerkstätte vorgenommen werden. LN hat dafür zu sorgen, dass die Werkstatt den genauen Kilometerstand des alten und neuen Tachometers auf der Reparaturrechnung festhält.
LN ist jeder Eingriff in den Tachometer untersagt.

7) LN und jeder Lenker des Fahrzeuges haben sorgsam auf die Einhaltung der verkehrsrechtlichen Vorschriften zu achten. Der LN haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs-und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen. Der LN stellt den LG von sämtlichen Buß-und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße vom LG erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der dem LG für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an den LG richten, erhält dieser vom LN für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 5 Euro zzgl. MwSt., es sei denn der LN weist nach, dass dem LG ein geringerer Aufwand entstanden ist. Dem LG ist es unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

XI. Rückgabe des Fahrzeuges, Schlussrechnung und Fahrzeugeinzug

1) Mit der Beendigung des Leasingvertrages hat LN das Fahrzeug mit einer der Auslieferung entsprechenden
Bereifung, frei von Schäden auf seine Kosten und Gefahr an LG oder – bei entsprechender Vereinbarung – an den liefernden Händler Zurückzugeben. Das gleiche gilt bei späterer Rückgabe aufgrund einer Vertragsverlängerung.Sämtliche Schäden und Mängel, die die Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit im Sinne kraftfahrrechtlicher Vorschriften beeinträchtigen, sind vor Rückgabe von LN auf seine Kosten zu beseitigen. Darüber hinaus muss sich das Fahrzeug bei seiner Rückgabe in einem Zustand befinden, der der tatsächlichen beanspruchten Fahrleistung und Nutzung entspricht. Die allenfalls erforderliche Prüfplakette gemäß § 57a KFG ist auf Kosten des LN beizubringen.

2) Den Zustand des Fahrzeuges bei der Rückgabe hält ein Vertreter des LG in einem Protokoll fast; LN oder sein zur Rückgabe Beauftragter ist verpflichtet, bei der Protokollerstellung mitzuwirken und die Tatsache der gemeinsamen Protokollerstellung durch seine Unterschrift zu bestätigen. In dem Protokoll werden insbesondere etwaige Schäden und Mängel erfasst, die LN nach vorstehender Ziffer 1 hätte beseitigen lassen müssen. Über die im Protokoll aufgenommenen Mängel/Schäden oder später festgestellte versteckte Mängel/Schäden wird von LG eine Kostenermittlung durchgeführt.

3) War der Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen und überlässt LN die Schadens- und Mängelbeseitigung dem LG, werden die nach Ziffer A XI 2 festgestellten Aufwendungen dem LN bei der Schlussabrechnung angelastet. Das gleiche gilt für eine merkantile Wertminderung im Sinne von Ziffer A VIII 4. Mehr- oder Minderkilometer werden entsprechend den im Leasingvertrag festgelegten Sätzen belastet bzw. vergütet. Wird die vereinbarte Kilometerleistung (bei KFZ) überschritten, so wird nach Berücksichtigung einer Toleranz von 10% die Toleranzgrenze Überschreitende Mehrleistung an Kilometer wie folgt nachbelastet: 0,8% vom Anschaffungspreis ohne Mehrwertsteuer je 1.000 km.

4) Können sich die Vertragspartner über die von LN gemäß Ziffer A XI 2 zu übernehmenden Kosten nicht einigen, werden die Instandsetzungskosten auf Veranlassung des LG durch einen öffentlich bestellten, unabhängigen Sachverständigen ermittelt. Die Kosten des Gutachtens tragen die Vertragspartner je zur Hälfte. Durch das Sachverständigengutachten wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

5) Bis LG den unmittelbaren Besitz am Fahrzeug zurückerlangt, steht ihm für jeden angefangenen Monat über die Vertragsdauer hinaus anteilig die vereinbarte monatliche Leasingrate zu. Durch Rückgabeverzögerung verursachte Kosten trägt LN.

6) LG ist berechtigt, bei einem länger als 30 Tage dauernden Zahlungsverzug des LN das Fahrzeug einzuziehen. Zu diesem Zweck erteilt LN schon jetzt seine Einwilligung, dass LG das Fahrzeug auf Kosten des LN abschleppt und bei sich einstellt oder die Kennzeichentafeln abmontiert um eine weitere Verwendung zu verhindern. Ausdrücklich vereinbart wird in diesem Fall das Recht des LG zum Zweck des Abschleppens bzw. zum Abmontieren der Kennzeichentafeln den Abstellplatz oder private Grundstücke im Besitze des LN zu betreten.

XII. Vorzeitige Vertragsbeendigung

1) Eine fristlose Kündigung des Leasingvertrages ist beiden Vertragsparteien möglich wenn:
a) das Fahrzeug gänzlich untergeht oder gänzlich abhanden kommt oder
b) das Fahrzeug Beschädigungen erleidet, deren Beseitigungskosten den Zeitwert übersteigen (Totalschaden).

2) Ein wichtiger Grund, der LG darüber hinaus berechtigt, den Leasingvertrag fristlos zu kündigen, liegt insbesondere vor, wenn:
a) LN mit Zahlungen in Rückstand gerät, die der Höhe nach einem Betrag von mindestens zwei Leasingraten entsprechen und der LN unter Setzung einer Nachfrist und Androhung der Rechtsfolgen des Punktes XI 6 und XIII 1 und 2 von LG gemahnt wurde;
b) wenn LN Wechsel oder Schecks zu Protest gehen lässt, seine Zahlungen einstellt, wenn über sein Vermögen ein gerichtliches oder außergerichtliches Ausgleichsverfahren oder ein Konkursverfahren eröffnet wird oder wenn sich Haftungsverhältnisse beim LN zu Ungunsten des LG ändern, welche Voraussetzungen für den Abschluss des Leasingvertrages bilden;
c) LN seinen Geschäfts- oder Wohnsitz ins Ausland verlegt;
d) LN bei den Vertragsverhandlungen unrichtige Angaben gemacht hat, deren Kenntnis LG vom Vertragsabschluß abgehalten hätten.

3) LN hat das Fahrzeug binnen drei Tagen nach Beendigung des Leasingverhältnisses - außer im Falle vorstehender Ziffer XII 1a) – auf seine Kosten und Gefahr an LG zurückzugeben. Ist LG zur Kündigung aus wichtigem Grund (Ziffer XII 2a bis 2d) berechtigt, kann er die Rückgabe auch schon vor der Kündigungserklärung verlangen; LN erklärt sich damit einverstanden, dass LG auch ohne
Ankündigung berechtigt ist, sich den unmittelbaren Besitz am Fahrzeug ohne seine Mitwirkung zu verschaffen. Etwaige Sicherstellungskosten gehen zu Lasten des LN.

4) Kündigungserklärungen gemäß vorstehender Ziffer 1 und 2 bedürfen der Schriftform.

XIII. Abrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

1) Bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages durch Kündigung gemäß Ziffer A XII Absatz 1 oder 2 ist LN verpflichtet, an LG die Differenz zwischen dem Buchwert des Fahrzeuges und dem Fahrzeug - Verkaufserlös oder nach Wahl des LG 50% der noch aushaftenden Restmiete als Konventionalstrafe im Sinne des § 1336 ABGB bzw. 348 HGB zu zahlen.
LN wird ferner eine Bearbeitungsgebühr von € 150,00 berechnet. Eine richterliche Ermäßigung wird ausgeschlossen.

2) Buchungswert ist neben den im Kündigungszeitpunkt aufgelaufenen Zahlungsrückständen des LN die Summe aller offenen Leasingraten vom Kündigungszeitpunkt bis zum Ende der im Leasingvertrag vorgesehenen Vertragslaufzeit zzgl. Des kalkulierten Restwertes abzgl. Zinsgutschrift wegen vorverlegter Fälligkeit, wobei die Abzinsung zu dem Zinssatz zu erfolgen hat, der dem Refinanzierungszinssatz entspricht, der der Kalkulation der Leasingraten zugrunde gelegt worden ist. Der kalkulierte Restwert ist der nach zu Vertragsbeginn erfolgter Schätzung des LG zu erwartende Verkaufserlös für das Fahrzeug am Ende der Vertragslaufzeit, wie er auch der Kalkulation der Leasingraten zugrunde gelegt worden ist.

3) Fahrzeug – Verkaufserlös ist der von LG erzielte Veräußerungserlös nach Abzug dem LG entstandener Kosten oder im Falle der Vertragsbeendigung nach Ziffer A XII 1a) die von der Versicherung geleisteten Entschädigung. Im Falle der Vertragsbeendigung nach Ziffer A XII b) ist Fahrzeug – Verkaufserlös die von der Versicherung geleistete Entschädigung zzgl. Verkaufserlös aus der Verwertung des unfallgeschädigten Fahrzeuges.

4) LG hat LN eine Abrechnung nach Vertragsbeendigung zuzustellen. Geht ihm bis zur Abrechnung nicht der Fahrzeug – Verkaufserlös im Sinne von Ziffer A XIII 3 zu, ist er berechtigt, dem LN zunächst den Buchwert gemäß Ziffer A XIII 2 zu berechnen. Der Fahrzeug – Verkaufserlös gemäß Ziffer A XIII 3 wird LN nach Abzug der dem LG entstandenen Kosten, insbesondere Reinigung, Aufbereitung, Unterstellung, Versicherung, Reparatur, Verkaufsprovision unverzüglich nach Eingang bei LG gutgebracht.

XIV. Schlussbestimmungen

1) Mündliche Nebenabreden, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Leasingvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2) LN darf Ansprüche aus dem Leasingvertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des LG an Dritte abtreten.

3) Im Rahmen des Leasingvertrages und dessen Abwicklung ermächtigt LN den LG personen- und firmenbezogene Daten des LN und etwaiger Mitverpflichteter elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.

4) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist – soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt – Linz.

5) Ich (wir) bestätige(n) durch meine (unsere) Unterschrift, dass ich (wir) auf die im oben stehenden Vertragstext enthaltenen Bedingungen unter den Punkten III 1 und 4; IV 2; VI 2 u. 3; IX 4; XI 6; XII 1, 2 u. 3; XIII 1 u. 2 besonders darauf hingewiesen bzw. aufmerksam gemacht wurde(n).

Teil B
Geräteleasing:

1) Für den Fall des Geräteleasing gelten die Bestimmungen des Teiles A der Punkte I, II, III, IV, VI, VII, IX, XII, XIII und XIV sinngemäß.

2) Der LN verpflichtet sich, den Leasinggegenstand in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten und an den LG bei Vertragsende zurück- zustellen. Er haftet für Beschädigungen des Leasinggegenstandes und hat allfällige Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten vor Rückgabe desselben auf seine Kosten durchzuführen. Die Bestimmungen des Teiles A, Punkt XI, Ziffer zwei und vier gelten sinngemäß.

3) Der LG ist berechtigt bei einem länger als 30 Tage dauernden Zahlungsverzug eines LN den Leasinggegenstand einzuziehen.
Der LN ermächtigt den LG zu diesem Zweck auch durch seine Bevollmächtigten die Wohnungs- und Betriebsräumlichkeiten zu betreten.

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